Bisher gab es noch keine Gerichtsentscheidung dazu, wie die Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts in Abschiebehaftfällen honoriert wird. Jetzt hat sich das AG Stuttgart ...

Ein – nachvertragliches – Wettbewerbsverbot ist in Angestelltenverträgen eine beliebte Konstruktion und soll z. B. das ...

„Wer das Ziel nicht kennt, wird den Weg nicht finden“, dieser Satz beschreibt das Tagesgeschäft vieler Zahnarztpraxen. Man ...

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das „Gebäudetyp-E-Gesetz“ beschlossen. Ergänzend dazu hat das ...

Was lange währt, wird endlich gut? Das Arbeits- und das Innenministerium haben gemeinsam den Entwurf für ein ...

Frage: „Bei einem Privatpatienten wurde eine ambulante Koronarangiografie durchgeführt. An diesem Tag war der Chefarzt nicht ...

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den sechsten Steuerprogressionsbericht zugeleitet. Zentrales Ergebnis: Die aus der ...

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, übernehmen viele Arbeitgeber für motivierte Arbeitnehmer die Studienkosten und ...

Der VR ist wegen arglistiger Täuschung durch den VN leistungsfrei, wenn die Angaben des VN zum Betrieb eines ...

Im Dezember stellt „VK Versicherung und Recht kompakt“ wieder für alle Abonnenten eine Lernerfolgskontrolle in Form eines ...

Nimmt der Patient einen vereinbarten Wiedervorstellungstermin nicht wahr, trifft den behandelnden Arzt keine Verpflichtung, ...

Nur der VN kann die Unwirksamkeit einer Prämienanpassung geltend machen, nicht aber der Versicherte. Entsprechend kann auch nur er eine Rückzahlung der Prämie verlangen.